Proteste, Staatliche Repression und die Situation heute – Filmvorführung „Hamburger Gitter“ und Input
Sieben Jahre ist es her, dass in Hamburg eine kämpferische Demonstration mit über 200 Teilnehmenden in Richtung der hermetisch abgeriegelten Hamburger Innenstadt zogen, um den Widerstand gegen das Treffen der Herrschenden auf die Straße zu tragen. Doch die Demonstration kam nicht weit: Am Rondenbarg wurde sie massiv von den Polizeikräften angegriffen und zerschlagen. Die Bilanz: mehrere teils schwer verletzte Demonstrant*innen, monatelange U-Haft, bundesweite Hausdurchsuchungen und der Vorwurf der „Bildung einer bewaffneten Gruppe“ – und das alles, ohne dass auch nur einer Person eine vermeintliche Straftat direkt zugeordnet werden könnte. Außerdem: die massive medienwirksame Hochrüstung der Polizei sowie Gesetzesverschärfungen oder §129er Verfahren gegen antifaschistische und revolutionäre Linke.
Der Versuch der Staatsanwaltschaft, den insgesamt 85 Beschuldigten den Prozess zu machen, war in den vergangenen Jahren mehrfach gescheitert. Nach diversen frühzeitig abgebrochenen Prozessen sind im aktuellen Verfahren noch zwei Angeklagte übrig, die noch im August mit ihrem Urteil zu rechnen haben. Das Interesse des Staates an diesem Verfahren ist deshalb so groß, weil eine erfolgreiche Verurteilung ein Exempel statuieren könnte: Dafür, dass die bloße Teilnahme an einer Demonstration zu einer Straftat wird, wenn diese den Eindruck macht, sich staatlichen Angriffen nicht wehrlos auszusetzen. Das zielt schließlich darauf ab, schon die Keime eines entschiedenen antikapitalistischen Widerstandes gegen die Politik der Herrschenden, gegen ihre Kriege, Umweltzerstörung, neoliberale Ausbeutung und nicht zuletzt gegen den Aufschwung der Rechten zu kriminalisieren.
Im Rahmen unseres Linken Formats wollen wir am 13. August ab 18:00 Uhr den Film „Hamburger Gitter“ zeigen, der die Ereignisse am Tag selbst und die massiven Grundrechtverstöße unter anderem mit Hilfe von Interviews beleuchtet und die aktuelle Situation anhand eines Inputs der Solidaritätsstruktur kurz einordnen.
